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Das EU-Lieferkettengesetz kommt!

Die Initiative Lieferkettengesetz berichtet:

In einer 16-stündigen Marathon-Sitzung haben sich EU-Kommission, Rat und Parlament am 13.12.2023 auf einen Kompromiss für ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Die Wirksamkeit des Gesetzes muss sich erst noch zeigen. Klar ist aber: Europäische Unternehmen können nicht einfach so weitermachen wie bisher.  

Die Bedeutung des Kompromisses

Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen und einem Jahresumsatz von 150 Mio. Euro zukünftig dazu verpflichten, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten zu vermeiden. Außerdem müssen sie zukünftig Klimapläne erstellen, um ihr Geschäftsmodell mit dem 1,5-Grad-Klimaziel in Einklang zu bringen. Was besonders erfreulich ist: Das Gesetz sieht eine Haftungsregelung vor. Das heißt: In Zukunft haben Betroffene endlich Zugang zu Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten, können auf Schadensersatz klagen und die Herausgabe von Informationen von Unternehmen einfordern.
 

Weitere Informationen zu den Stärken und Schwächen des erzielten Kompromisses finden Sie auf der Seite der Initiative Lieferkettengesetz.

Setzen Sie sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein!  

Gleichzeitig ist der EU-Beschluss aber auch ein Kompromiss, der große Schwächen enthält. So soll die Umsetzung der Klimapläne von Unternehmen nicht überprüft werden, was Tür und Tor für Greenwashing öffnet. Und, besonders bitter: Der Finanzsektor ist von dem Gesetz praktisch ausgenommen. Dabei tragen Finanzakteure mit Investitionen und Krediten erwiesenermaßen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden bei.

Im neuen Jahr geht es dann in die letzten Etappen: Der EU-Rat muss dem Kompromiss noch zustimmen, dann folgt voraussichtlich im März der finale Beschluss des Europaparlaments. Wichtig ist, dass Deutschland im Rat für das Gesetz stimmt. Die nächsten Wochen könnten also nochmal sehr spannend werden.

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