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Das neue EU-Lieferkettengesetz ist da

Nach der Annahme ist vor der Umsetzung

Es ist fast geschafft: Nachdem das EU-Lieferkettengesetz vom EU-Rat angenommen wurde, steht demnächst nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments aus. Die gilt aber als reine Formsache. Jetzt ist es wichtig, für die Umsetzung des Gesetzes zu kämpfen und die Bundesregierung diesbezüglich weiter unter Druck zu setzen.

Trotz deutscher Blockadehaltung stimmte der EU-Rat dem europäischen Lieferkettengesetz am 15. März 2024 mit qualifizierter Mehrheit zu. Das heißt, dass die zustimmenden Staaten mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Am 19. März folgte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments, so dass der Annahme des EU-Lieferkettengesetzes durch das Parlamentsplenum am 24. April nichts mehr im Wege steht. Danach wird es Sache der EU-Mitgliedstaaten sein, das Gesetz umzusetzen.

Der erzielte Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft

Zukünftig sollen EU-Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen und einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro ihre Geschäftsbeziehungen weltweit nach Menschenrechts- und Umweltschutzstandards regeln. Damit fiel der EU-Rat hinter das gemeinsam mit EU-Parlament und EU-Kommission ausgearbeitete Trilog-Papier von Dezember 2023 zurück: Ihm zufolge sollte das EU-Lieferkettengesetz für Betriebe ab 500 Mitarbeiter*innen mit einem Jahresumsatz von 150 Millionen

Euro gelten. Zudem sollten Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen erfasst werden, wenn sie einen bestimmten Umsatz in einem Risikosektor wie der Textil- oder Landwirtschaft erzielten. Nach dem Trilog-Kompromiss wären rund 17.000 Firmen vom EU-Lieferkettengesetz betroffen gewesen, dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge hingegen nur noch ca. 5.500. Weitere Schwächen bestehen in den Bereichen Finanzsektor und Klimaschutz. Insgesamt ist das EU-Lieferkettengesetz in seiner vorliegenden Form jedoch ein Schritt in die richtige Richtung.Beispielsweise können von Schäden betroffene Personen Unternehmen vor Gerichten in den EU-Mitgliedsstaaten verklagen und von ihnen dort die Herausgabe von Informationen verlangen. Die Verjährungsfrist wurde dabei auf fünf Jahre festgelegt.

Engagement bleibt wichtig

Das Hin und Her beim EU-Lieferkettengesetz hat gezeigt, wie wichtig der Druck der Zivilgesellschaft ist, um politische Veränderungen herbeizuführen. Daher gilt es auch in der Umsetzungsphase des Gesetzes, nicht lockerzulassen und den Druck auf die Bundesregierung aufrechtzuerhalten. Denn nun steht die Anpassung des deutschen Lieferkettengesetzes an sein europäisches Pendant an.

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