Noch nicht am Ziel: Wir fordern ein EU-weites Lieferkettengesetz
Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das deutsche Unternehmen verpflichtet, auf Menschenrechte und Umweltstandards in ihren grenzüberschreitenden Lieferketten zu achten.
Zeit also sich auf dem Erreichten auszuruhen? Keineswegs! Denn auch auf europäischer Ebene ist Bewegung in das Thema „Faire Lieferketten“ gekommen. Nachdem sich das EU-Parlament im März für ein starkes Lieferkettengesetz ausgesprochen hat, wird nun für Dezember 2021 ein entsprechender Entwurf der EU-Kommission erwartet. Daher wird die Initiative Lieferkettengesetz und SODI als ihr Mitglied den Blick nach Brüssel ausweiten.
Warum braucht es ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene?
- Immer wieder gibt es Berichte über große Missstände im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Lieferketten. Strengere Regelungen für europäische Unternehmen würden die Situation erheblich verbessern.
- Die rechtlichen Hürden vor europäischen Gerichten sind für Betroffene sehr hoch. Derzeit werden Unternehmen bei Missachtung ihrer Sorgfaltspflicht nur selten zu Entschädigungszahlungen verurteilt.
- In vielen EU-Mitgliedstaaten befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung ein europäisches Lieferkettengesetz. Auch immer mehr Unternehmen unterstützen eine europäische Regelung für faire Lieferketten.
- Das europäische Gesetz ist eine Chance, die Schwächen nationaler Lieferkettengesetze auszubessern. So fehlen im deutschen Gesetz viele wichtige Aspekte wie z.B. eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen.
Welche Anforderungen muss das EU-Lieferkettengesetz erfüllen?
Wir machen uns stark für ein EU-Lieferkettengesetz, das:
- die Rechte von Betroffenen stärkt und ihnen die Möglichkeit gibt, vor europäischen Gerichten Entschädigung einzuklagen, wenn ein Unternehmen seine Sorgfaltspflichten vernachlässigt hat.
- umfassende umwelt- und klimaschutzbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen enthält.
- den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entsprechend für die gesamte Lieferkette gilt.
- eine staatliche Behörde bestimmt, die die Sorgfalt der Unternehmen kontrolliert und sie bei Missachtung entsprechend sanktioniert.
- für alle großen Unternehmen sowie für kleine und mittlere Unternehmen aus Sektoren mit großen Menschenrechtsrisiken gilt.
SODI legt in seinen Projekten stets einen großen Wert auf faire Produktions- und Sozialstandards sowie nachhaltige Umweltstandards.
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