Weiter auf der Zielgerade bleiben: für ein starkes Lieferkettengesetz
Die lang andauernde zivilgesellschaftliche Kampagne für ein wirksames Lieferkettengesetz in Deutschland hat einen ersten Erfolg gebracht. Am 12. Februar 2021 beschloss die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf mit folgenden Maßnahmen:
- Verpflichtung der Unternehmen, ihrer Verantwortung bezüglich Menschenrechtsverletzungen im eigenen Geschäftsbereich sowie bei unmittelbaren Zulieferern nachzukommen
- Gültigkeit für Unternehmen mit über 3000 Beschäftigten ab 2023 und ab 2024 für diejenigen ab 1000 Beschäftigte
- Umsetzung eines Beschwerdemechanismus unter der Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch Unternehmenskontrollen und Verhängung von Bußgeldern
Doch bleiben wichtige Forderungen der Zivilgesellschaft unerfüllt:
- Einführung einer zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen
- Gültigkeit des Gesetzes für die gesamte Lieferkette
- Gültigkeit für Unternehmen ab 250 Beschäftigte
- Zweifel bezüglich der Autonomie der BAFA gegenüber dem Wirtschaftsministerium sowie der tatsächlichen Möglichkeit für Mitarbeiter*innen am Anfang der Lieferkette, ein Unternehmen bei Verstößen zu Rechenschaft zu ziehen
- Stärkere Einbeziehung von Umweltschutzstandards
Auch auf der Ebene der EU wächst der Druck. Ende Januar hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments für ein europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Der Vorschlag wurde vom EU-Parlament am 10. März 2021 mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Auch kleine Firmen sollen auf Menschenrechte und Umweltschutz verpflichtet werden.
Die Mobilisierung ist nicht vorbei
„An dem Punkt der zivilrechtlichen Haftung haben sich die Wirtschaftsverbände auf ganzer Linie durchgesetzt", erklärt Dr. Miriam Saage-Maaß vom Europa Center for Constitutional and Human Rights. Die Initiative Lieferkettengesetz und SODI als ihr Mitglied möchten eine Verwässerung des Anliegens durch das geplante Gesetz verhindern.
Anlässlich der bevorstehenden Lesungen des Lieferkettengesetzes im Bundestag am 22./23. April sowie am 20./21. Mai dieses Jahres finden folgende Aktivitäten statt:
- Direktansprache von Abgeordneten durch die E-Mail-Aktion „Lieferkettenbrief"
- Aktion „Ich stehe hinter einem starken Lieferkettengesetz“ mit Support-Plakat
- Präsenzaktion auf der Reichstagswiese zur ersten Lesung am 22./23. April
- Mobilisierung auf regionaler Ebene mit regionalen Ansprechpersonen und Referent*innen
Machen Sie mit, damit das Gesetz eine echte Wirkung entfalten kann.
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